Allgemein

Die Hornschuh Consulting e.K., Bövingen Industriegebiet West 216, 53804 Much (nachfolgend: „HC“) bietet unter anderem Aus- und Weiterbildungen, Fach-Seminare, Live-Workshops und Coachings, Online-Veranstaltungen, Webinare, zugangscodierte Zugriffe auf Wissensdatenbanken, Chatrooms, geschlossene social Media-Gruppen, Videos, Newsletter sowie Informationen, partiell auch zum Download, als Verkaufsschulungsmaßnahmen an.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Das Angebot sowie die folgenden Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) richten ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) (nachfolgend zusammen der „Kunde“ (und dessen Mitarbeiter, sofern sie am Angebot teilnehmen)).

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen HC und dem Kunden, die das Leistungsangebot von HC zum Gegenstand haben. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen HC und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden sind und werden nicht als Vertragsbestandteil anerkannt und daher nicht in Verträge zwischen HC und dem Kunden einbezogen, es sei denn, HC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn HC in Kenntnis entgegenstehender oder von deren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.4 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur im Fall der ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung von HC verbindlich.

1.5 Das Leistungsangebot von HC richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Der Kunde vereinbart mit HC einen Telefontermin oder eine Videokonferenz, in welchem HC das jeweilige Produkt vorstellt. Die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts wird ausführlich mit dem Kunden erörtert. Zudem werden die Erwartungen und bisherigen Erfahrungen des Kunden seitens HC abgefragt. Nach Absprache erhält der Kunde ein Angebot mit der ausführlichen Leistungsbeschreibung des Trainingsprogramms.

2.2 Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und HC kommt – je nach konkretem Einzelfall – wie folgt zustande:

2.2.1 Vertragsschluss am Telefon/Videokonferenz:

Während des Telefonats bzw. der Videokonferenz übersendet HC dem Kunden diese AGB zur Kenntnis und Durchsicht.

Der Vertragsschluss kommt unmittelbar am Telefon bzw. in der Videokonferenz zustande, sofern die Parteien nicht in Textform etwas anderes vereinbaren.

Es werden nur diejenigen Vertragsbedingungen Bestandteil des Vertrages, die in der Telefon- bzw. Videoaufzeichnung ausdrücklich genannt werden und die in diesen AGB enthalten sind.

2.2.2 Digitales Signing:

CI übersendet dem Kunden den Vertrag nebst diesen AGB im Wege des digitalen Vertragsschlusses.

Der Kunde unterzeichnet den Vertrag digital. Mit der digitalen Unterzeichnung kommt der wirksame Vertrag zustande.

2.2.3 Buchungsformular:

Der Kunde bucht die von HC angebotenen Leistungen von HC über das auf der Internetpräsenz von HC integrierte Buchungsformular. Dabei nimmt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (“Jetzt Kaufen“ oder „Jetzt Zugang kostenpflichtig Bestellen“) das Angebot von HC rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen an. Ferner kann der Kunde das Angebot von CI auch telefonisch oder per E-Mail gegenüber HC annehmen.

2.3 Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werden diese nicht wirksam, es sei denn, HC stimmt diesen in der Auftragsbestätigung (Ziffer 2.4) ausdrücklich zu. Schweigen von HC sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch HC gelten nicht als Zustimmung.

2.4 Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der Kunde eine Rechnung per E-Mail mit der erneuten Bestätigung des Auftrags, welche jedoch nicht für den Vertragsschluss erforderlich ist („Auftragsbestätigung“). Mit dieser E-Mail wird dem Kunden – je nach Produkt – ein Termin für ein Abstimmungs- und Freischaltungsgespräch („Onboarding-Gespräch“) zur Verfügung gestellt, in dem ihm Zugang zu internen Bereichen und Online-Inhalten gegeben wird, sowie gegebenenfalls technische, zeitliche und organisatorische Abläufe der Fort- und Weiterbildung erläutert werden.

§ 3 Leistungsinhalte

3.1 Die Leistungen von HC sind sowohl als Einzel- sowie als Gruppenaus- und -weiterbildungen verfügbar und buchbar.

3.2 Ist eine bestimmte Leistung nicht buchbar, wird HC den Kunden unverzüglich darüber informieren.

3.3 Etwaige Termine und Zielvorgaben seitens des Kunden sind für HC nicht bindend, es sei denn, HC hat dies ausdrücklich in Textform bestätigt.

3.4 Die Inhalte der Leistungen von HC beruhen ausschließlich auf Quellen, die HC für glaubwürdig hält und mit gebührender Sorgfalt erstellt. HC übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für den Vertriebserfolg.

§ 4 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise und Konditionen. Die Preise von HC verstehen sich im Verkehr mit Unternehmern als Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Sofern nicht zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung der Leistungen von HC bei Aus-, Weiter- und Fortbildungen sowie Seminaren und Freischaltung von Online-Inhalten unverzüglich; bei dauerhafter Betreuung oder dauerhaftem Produktbezug durch HC im Voraus.

4.3 Ist mit dem Kunden nichts anderes in Textform vereinbart worden, sind Zahlungen ohne Abzug innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung (Ziffer 2.4) und/oder Rechnung auf das Konto von HC zu leisten.

4.4 HC ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde diese Leistungen oder die Ergebnisse der Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

4.5 Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung seitens des Kunden, ist HC berechtigt, dem Kunden den Zugang zur Leistung (z.B. Aus- und Weiterbildungen, Fach-Seminare, Live-Workshops und Coachings, Online-Veranstaltungen, Webinare, zugangscodierte Zugriffe auf Wissensdatenbanken, Chatrooms, geschlossenen social Media-Gruppen, Videos, Newsletter sowie Informationen, partiell auch zum Download, etc.) zu sperren. Bei Überschreitung des Zahlungszieles durch Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, tritt Verzug auch ohne eine vorige Mahnung ein.

§ 5 Reisekosten / Übernachtungskosten

Alle anfallenden Reise- und Übernachtungskosten werden dem Auftraggeber wie folgt berechnet:

– Für Fahrten mit dem PKW wird eine Kilometerpauschale von 0,40 Euro pro gefahrenen Kilometer erstattet

– Für Bahnfahrten werden die Kosten eines Tickets der 1. Klasse erstattet. (Tatsächlicher Ticketpreis der Buchung)

– Für Flugreisen werden die Kosten eines Tickets der Economy-Klasse erstattet. (Tatsächlicher Ticketpreis der Buchung)

– Übernachtungskosten werden nach Absprache mit dem Auftraggeber erstattet. (Der Auftraggeber kann das Hotel bestimmen)

§ 6 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

HC geht ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.

§ 7 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

7.1 Die seitens HC angebotenen Leistungen bzw. die entsprechenden Verträge sehen teilweise eine feste Laufzeit vor und verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn sie nicht spätestens 1 (einen) Tag vor dem Laufzeitende schriftlich (per E-Mail ist ausreichend) gekündigt werden. Rechtzeitig vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit erhält der Kunde eine E-Mail von HC mit der Information über das Ende der Laufzeit, eine etwaige Verlängerung sowie über die entsprechende Kündigungsfrist. Ausgenommen sind die Onlinetrainings-Programme. Hier endet die Laufzeit nach vier Monaten automatisch. Eine Verlängerung der Zusammenarbeit muss individuell mit den Vertragspartnern abgestimmt und vereinbart werden.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eingescanntes Dokument mit Unterschrift per E-Mail ist ausreichend).

§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte

8.1 Das Urheberrecht an sämtlichen Werken, die im Rahmen des Leistungsangebots von HC hergestellt werden, liegt bei HC. Dies gilt insbesondere für Inhalte von digitalen Produkten, wie Online-Aus- und Weiterbildungen, Online-Veranstaltungen, Webinare, zugangscodierte Zugriffe auf Wissensdatenbanken, Chatrooms, geschlossenen social Media-Gruppen, Videos, Newsletter sowie Informationen, partiell auch zum Download digitalen Dokumenten jeglichen Dateiformats, digitalen Datenträgern und Filmen („Digitale Produkte“). Mit dem Vertragsabschluss über die Lieferung bzw. Zurverfügungstellung von Digitalen Produkten wird dem Kunden gegen Entgelt ein dauerhaftes, beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht an dem Digitalen Produkt für nicht-kommerzielle Zwecke eingeräumt.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von HC nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu gestatten, diese Leistungen unmittelbar oder mittelbar in Anspruch zu nehmen. Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns hinterlegten Inhalte. Insbesondere dürfen Digitale Produkte nicht in einem Netzwerk verwendet und/oder einer Mehrzahl von Personen zur Verfügung gestellt werden.

8.3 Kein Bestandteil der Digitalen Produkte darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung von HC reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde darf die Digitalen Produkte und deren Bestandteile weder verändern, modifizieren noch sonst in jeglicher Form decodieren. Verwendete Digitale Produkte unterliegen dem marken- und patentrechtlichen Schutz. Bei Verstoß behält sich HC die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 9 Disclaimer/Haftungsbeschränkung

9.1 Im Fall von Online-Seminaren, Workshops, passwortcodierten Konzepten und Filmen kann es zu vorübergehenden Beschränkungen oder Unterbrechungen des Zugangs durch technische Störungen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Änderungen und Verbesserungen der technischen Anlagen, Überlastung der Telekommunikationsnetze oder aus anderen Gründen kommen. Sollte es durch derartige Störungen nachweislich zu Fehlern beim Download kommen, wird HC dem Kunden eine erneute Möglichkeit zum Download geben.

9.2 Die Haftung von HC für alle Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein-schließlich unerlaubter Handlung, quasivertraglicher Verpflichtung, Vertrag oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht verursacht wurden (i) durch eine schuldhafte Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch HC in einer Weise, die den jeweiligen Vertragszweck gefährdet, (ii) durch eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens HC, (iv) durch Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde oder (v) durch Mängel der Leistung, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird.

9.3 Haftet HC gemäß § 8.5 (i) dieser AGB für die schuldhafte Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist die gesamte Haftung von HC auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang beschränkt, der typischerweise eintritt und deren Eintritt HC nach den ihm bei Vertragsschluss bekannten Umständen vernünftigerweise voraussehen konnte. In Fällen einer Haftung nach § 8.2 (ii) dieser AGB besteht keine Haftung für HC für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

9.4 Haftet CI gemäß § 8.5 (ii) dieser AGB für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten, die nicht Organe oder leitende Angestellte von HC sind, ist die gesamte Haftung von HC ebenfalls auf solche Schäden und einen solchen Schadensumfang begrenzt, deren Eintritt HC nach den ihm bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise voraussehen konnte. In den Fällen dieses § 8.4 besteht keine Haftung von DV für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

9.5 Der Ausschluss oder die Beschränkung der Schadensersatzhaftung gemäß den vorstehenden Vorschriften gelten auch für etwaige Ansprüche gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von HC.

9.6 HC haftet ausdrücklich nicht dafür, dass die mit der Leistungserbringung erwünschten betriebswirtschaftlichen oder sonstigen Ziele des Kunden tatsächlich erreicht werden; ein Erfolg ist ausdrücklich nicht geschuldet.

9.7 Je nach Leistungsangebot kann der Kunde zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet sein. HC übernimmt ausdrücklich keine Haftung für schuldhafte Verletzungen von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden.

9.8 Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Mängelhaftung oder Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis von dem Schaden, längstens jedoch zwei Jahre nach Vertragsschluss.

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie keinem Dritten zugänglich zu machen. Sie dürfen auch nicht auf einem Computer gespeichert werden. Dies gilt auch für Mitarbeiter des Kunden, sofern sie Teilnehmer am Ausbildungsprogramm sind.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, DV etwaige Änderungen der Anschrift, Mobilfunknummer und/oder E-Mail-Adresse sofort mitzuteilen. Sofern HC dem Kunden aufgrund falscher oder veralteter Kontaktdaten nicht erreichen kann, liegt dies in der Verantwortung des Kunden und etwaige hieraus für den Kunden erwachsende Nachteile sind von HC nicht zu vertreten.

10.3 Die Daten, die der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses an HC übermittelt, verarbeitet und nutzt HC, soweit dies zur Erbringung und Abrechnung der jeweiligen Leistungen erforderlich ist. Es gelten die jeweiligen Datenschutzinformationen von HC, welche jedoch keinen Bestandteil des jeweiligen Vertrages oder dieser AGB bilden.

§ 11 Anpassungen dieser AGB

HC behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. HC kündigt Änderungen in Textform mit einer Frist von mindestens 4 Wochen gegenüber dem Kunden an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in Textform widerspricht.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen der Leistungsabnehmervereinbarung sowie dieser AGB haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel.

12.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder der Leistungsabnehmervereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB oder der Leistungsabnehmervereinbarung nicht berührt. Anstelle der jeweils unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung ist diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung entspricht. Die Parteien sind sich – in Kenntnis des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 24.09.2002, Az. KZR 10/01 – einig, dass durch diese Salvatorische Klausel nicht lediglich eine Beweislastumkehr erreicht werden soll, sondern vielmehr bereits jetzt vereinbart werden soll, dass für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln die übrigen Teile der AGB oder der Leistungsabnehmervereinbarung weiterhin gültig bleiben sollen. Im Falle von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, wäre die Angelegenheit von vornherein bedacht worden.

12.3 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

12.4 Erfüllungsort und Zahlungsort sind, soweit eine Vereinbarung hierüber nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist, Much.

12.5 Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung hierüber nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist Much.

AGB Stand: 11.10.2022